In dem vorliegenden Beitrag behandeln die Autoren die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie bzw. Corona-Krise auf grenzüberschreitend tätige Unternehmen mit Fokus auf Betriebsstätten. Hierfür werden die pandemiebedingten Auswirkungen auf Ebene des nationalen Rechts und Abkommensrechts dargestellt, um darauf aufbauenden die am 3.4.2020 veröffentlichten Handlungsempfehlungen der OECD zu diskutieren und zu bewerten.

Während multinationale Unternehmen, seien es Tochtergesellschafts- oder Betriebsstättenstrukturen, ökonomisch eine Einheit bilden, sind sie steuerrechtlich weitgehend territorial fragmentiert. Grenzüberschreitende Gruppenbesteuerungen, insbesondere die grenzüberschreitende Verlustverrechnung und somit die grenzüberschreitende Berücksichtigung von Leistungsfähigkeit gibt es grundsätzlich nicht. Von besonderer Bedeutung ist daher die Rechtsprechung des EuGH in Folge der Marks & Spencer-Entscheidung, die eine Pflicht zur Berücksichtigung finaler ausländischer Verluste bei den Muttergesellschaften und Stammhäusern postuliert. Die dogmatische Herleitung bleibt jedoch unklar, die Entscheidung Bevola und Jens W. Trock nannte hierzu jüngst so bemerkenswert wie schlicht das Leistungsfähigkeitsprinzip. Eine Analyse der Rechtsprechung zeigt, dass es in vielen Entscheidungen lediglich um die diskriminierungsfreie Erstreckung nationaler Leistungsfähigkeitskonzepte geht. Die Rechtsprechungslinien Schumacker sowie Marks & Spencer stechen jedoch heraus, da sie über die Gleichbehandlung hinaus die Handlungen fremder Hoheitsträger zurechnen und Verantwortlichkeiten festlegen. Diese lassen sich aber auch nicht aus Art. 20 GrCh erklären, der hier neben den Grundfreiheiten keinen Mehrwert bietet. Der EuGH verfolgt letztlich einen freiheitsrechtlichen Ansatz, aus dem als solchem aber auch keine Verantwortungszuweisung abgeleitet werden kann. Somit lässt sich die EuGH-Rechtsprechung als Ersatzrichtliniengebung zum Schutz einer grenzüberschreitenden Leistungsfähigkeit verstehen. Die Beschränkung auf finale Verluste ist ein pragmatischer richterrechtlicher Kompromiss zwischen einem einheitlichen level playing field und mitgliedstaatlicher Souveränität.

Im Folgenden werden aktuelle, für die grenzüberschreitende Unternehmensbesteuerung relevante Informationen aus dem Bereich Verrechnungspreise aus dem letzten Quartal 2019 sowie dem ersten Quartal 2020 zusammengefasst dargestellt. Dabei werden folgende Länder bzw. internationale Gremien betrachtet: Australien, Belgien, Brasilien, OECD, Türkei sowie USA.