Aktuell in der ISR

Zum territorialen Zuschnitt steuerlicher Forschungsförderung im Lichte der europäischen Grundfreiheiten (Prof. Dr. Joachim Englisch, ISR 2017, 364)

Deutschland ist aktuell eines der wenigen entwickelten Länder ohne jegliche steuerliche Forschungsförderung (s. OECD Compendium of R&D Tax Incentive Schemes: OECD Countries and Selected Economies, 2016). Aktuell werden aber in Wirtschaft und Politik vermehrt Überlegungen angestellt, FuE-Aktivitäten steuerlich zu fördern. Dabei steht meist die Stärkung des Forschungsstandorts Deutschland als Zielsetzung im Vordergrund. Gelegentlich wird dabei übersehen, dass diesem Bestreben unionsrechtliche, namentlich grundfreiheitliche Schranken gesetzt sind.

Der vorliegende Beitrag nimmt dies zum Anlass, diese Problematik ausgehend von der Judikatur des EuGH einer näheren Prüfung zu unterziehen. Er beschränkt sich dabei auf klassische Instrumente steuerlicher Input-Förderung (zur Output-orientierten Alternative in Form von Patentboxen u.Ä. s. Englisch, Wirtschaftsdienst 2017, 577–583).

Germany is one of the very few developed countries without any R&D-related tax incentives (cf. OECD Compendium of R&D Tax Incentive Schemes: OECD Countries and Selected Economies, 2016). However, broad political consensus has recently evolved that such measures should be introduced in the near future. The most prominent argument for change is the need to strengthen Germany’s position as an international centre for research in an ever more competitive global environment. In this context, it is sometimes overlooked that European law, and the fundamental freedoms in particular, impose certain constraints on the realisation of this objective. The exact implications for input-oriented R&D-incentives are analysed in this article (regarding output-oriented alternatives like patent boxes, see Englisch, Wirtschaftsdienst 2017, 577–583).

Input-orientierte Forschungsförderung kann eine Vielzahl von Formen annehmen; die geläufigsten sind erhöhte Abzüge für qualifizierte Forschungsaufwendungen von der steuerlichen Bemessungsgrundlage oder der Abzug eines bestimmten Prozentsatzes solcher Aufwendungen von der Steuerschuld. Ergibt sich infolge des Abzugs ein Verlust bzw. eine negative Steuerschuld, kann außerdem generell oder zumindest für KMU ein Vergütungsanspruch des Steuerpflichtigen vorgesehen werden. Sollte der deutsche Gesetzgeber einem dieser Modelle näher treten wollen, so würde sich ihm stets die Frage stellen, ob und ggf. inwieweit sich neben inlandsradiziertem betrieblichem FuE-Aufwand auch im Ausland unternommene Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten des Steuerpflichtigen für die steuerliche Begünstigung qualifizieren sollen. Über die geografische Reichweite einer inputorientierten steuerlichen Forschungsförderung kann dabei nicht allein nach wirtschafts- und steuerpolitischen Opportunitätserwägungen entschieden werden, sondern es sind insoweit auch die Vorgaben der Grundfreiheiten des AEUV und des EWR zu beachten.

Der EuGH hat beginnend mit den Rechtssachen Société Baxter und Laboratoires Fournier in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass die einschlägigen Grundfreiheiten ISR 2017, 365des AEUV grundsätzlich eine Einbeziehung jeglicher in der EU oder im EWR angefallener FuE-Aufwendungen in die steuerliche Fördermaßnahme fordern. (...)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.10.2017 10:08
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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