Aktuell in der ISR

Harmonisierung 2.0 – Überblick über die wesentlichen Neuerungen im GKB-Richtlinienentwurf (Jakob/Fehling in ISR 2017, 290)

Am 25.10.2016 hat die Europäische Kommission den überarbeiteten Entwurf einer Richtlinie für eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) vorgelegt. Die darin enthaltenen Gewinnermittlungsvorschriften basieren konzeptionell auf dem früheren Richtlinienentwurf des Jahres 2011, enthalten aber auch einige neue Elemente. Der nachfolgende Beitrag stellt die wichtigsten Neuerungen vor.

Inhaltsverzeichnis

  1. Hintergrund
  2. Optionalität
  3. Erhöhter Abzug für Forschungs- und Entwicklungskosten
  4. Fiktiver Eigenkapitalzinsabzug
  5. Grenzüberschreitender Verlustabzug mit späterer Nachbesteuerung
  6. Überblick über weitere Neuerungen
  7. Fazit und Ausblick

I. Hintergrund
Die Bestrebungen der Europäischen Kommission für eine Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung in der EU sind nicht neu, sondern gehen auf die 1960er Jahre zurück. Es kam dann aber nur zu einer punktuellen Angleichung der mitgliedstaatlichen Regelungen, namentlich ISR 2017, 291durch die Mutter-Tochter-Richtlinie, die Fusionsrichtlinie, die Zins- und Lizenzrichtlinie und zuletzt durch die Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie. Das in Steuerfragen geltende Einstimmigkeitsprinzip für die Beschlussfassung im Rat sowie die Bedeutung der Steuerpolitik als wichtiges Instrument staatlicher Souveränitätsausübung standen schnelleren Integrationsfortschritten entgegen.

Um gleichwohl eine weitergehende Harmonisierung zu erreichen, legte die Europäische Kommission im März 2011 den Entwurf einer GKKB-Richtlinie vor. Diese zielte auf eine umfassende Vereinheitlichung der steuerlichen Gewinnermittlungsregelungen für Körperschaften in den Mitgliedstaaten ab. Zudem sah der Richtlinienentwurf eine grenzüberschreitende konzernweite Konsolidierung der Ergebnisse vor mit anschließender Aufteilung auf die einzelnen Konzernbestandteile (bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten) anhand einer festgelegten Formel. Mit diesem Vorhaben sollte die Attraktivität der EU als Investitionsstandort erhöht werden, bei gleichzeitiger Senkung der Befolgungskosten für Unternehmen und Finanzverwaltung.

In den sich anschließenden Beratungen des Richtlinienentwurfs in den zuständigen Ratsgremien diskutierten die Mitgliedstaaten eine Reihe von Veränderungen, um bestimmte Präzisierungen vorzunehmen und die Missbrauchsanfälligkeit der Regelungen zu reduzieren. Gleichwohl zeigte sich, dass eine schnelle Verabschiedung der gesamten Richtlinie nicht erreichbar sein würde. Dies lag zum einen an der großen Vielzahl technischer Einzelfragen, die bei diesem umfassenden Projekt geklärt werden mussten und auch aufgrund ihrer potentiell erheblichen fiskalischen Auswirkungen eine sorgfältige Beratung erforderlich machten. Zum anderen stieß gerade die vorgeschlagene Konsolidierung (und Aufteilung) bei vielen Mitgliedstaaten auf Widerstand, weil erhebliche Unsicherheiten und Befürchtungen über die Konsequenzen dieses neuartigen Systems mit seiner Neuverteilung der Besteuerungsrechte bestanden.

Die Europäische Kommission kündigte daher im Juni 2015 eine Neuauflage des GKKB-Vorhabens ("Relaunch") an, um diesem „Leuchtturmprojekt“ neuen Schwung zu verleihen. Nach einigen Vorarbeiten präsentierte sie – unter Zurückziehung des alten Richtlinienentwurfs – am 25.10.2016 zwei neue Vorschläge, und spaltete hiermit das GKKB-Projekt in zwei Teile auf: Die Gewinnermittlungsvorschriften (GKB) befinden sich nun in einem ersten Richtlinienentwurf, wohingegen die weiterführenden Vorschriften zu Konsolidierung und Aufteilung in einen getrennten zweiten Richtlinienentwurf (GKKB) überführt wurden. Zunächst sollen sich die Diskussionen im Rat auf die GKB beschränken; erst nach einer Einigung auf die GKB sollen die Mitgliedstaaten die Verhandlungen zur GKKB aufnehmen. Offensichtliches Ziel dieses zweistufigen Vorgehens ist, dass die weiterhin bestehenden Widerstände gegen Konsolidierung und Aufteilung nicht länger möglichen Fortschritten bei der Einigung auf eine GKB entgegenstehen sollen. Die Europäische Kommission weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die Konsolidierung aus ihrer Sicht ein wesentliches Element des GKKB-Projekts bleibt.

Eine nähere Betrachtung des GKB-Richtlinienentwurfs zeigt, dass die Grundkonzeption einer GuV-bezogenen Gewinnermittlung beibehalten wurde. Auch die Struktur und Untergliederung des Richtlinienentwurfs entspricht weitgehend dem ursprünglichen Richtlinienentwurf aus dem Jahr 2011. Gleichwohl wurden einzelne Vorschriften überarbeitet, um sie an den zwischenzeitlichen Diskussionsstand zum ursprünglichen GKKB-Richtlinienentwurf und an weitere internationale Entwicklungen (insb. zur Bekämpfung von Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen international tätiger Unternehmen) anzupassen. Zudem enthält der GKB-Richtlinienentwurf vier besonders bedeutsame Neuerungen, die im Folgenden näher dargestellt werden sollen.

II. Optionalität
Nach dem ursprünglichen GKKB-Richtlinienentwurf sollte das neue System für die Steuerpflichtigen optional sein. Die Unternehmen sollten also wählen können, ob für sie die Regelungen zur einheitlichen Gewinnermittlung (und zur Konsolidierung und Aufteilung) oder das bisherige nationale Steuerrecht zur Anwendung kommen. Eines der Ziele dieses Wahlrechts war offenbar, gerade kleinen und mittleren Unternehmen den Aufwand einer Umstellung auf die neuen Regelungen ersparen zu können. (...)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.09.2017 10:42
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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