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Automatischer Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen (Ernst Czakert, ISR 2017, 216)

Der Informationsaustausch in Steuersachen hat durch die Einführung des "Foreign Account Tax Compliance Act" (FATCA) und dem darauf aufbauenden "Common Reporting Standard" (CRS) eine neue Qualität gewonnen. Im Rahmen des FATCA-Abkommens wurden bereits im September 2015 zwischen den USA und Deutschland Kontoinformationen zu den im jeweils anderen Staat steuerpflichtigen Personen und Rechtsträgern automatisch untereinander ausgetauscht. Im September 2017 wird erstmals ein entsprechender Austausch mit über 50 weiteren Staaten auf Basis des CRS erfolgen. Das genannte Anwendungsschreiben soll Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Meldestandard bzw. CRS und dem FATCA-Abkommen beantworten.

I. Einleitung

Mit Stand 17.4.2017 haben sich bereits 100 Staaten politisch dazu verpflichtet, in Zukunft den CRS anzuwenden. Das heißt, sie werden nicht im eigenen Staat steuerpflichtige Kontoinhaber an die (teilnehmenden) Staaten automatisch melden, in denen die Kontoinhaber steuerlich ansässig sind. Gegenüber der OECD haben sich 52 Staaten dazu bekannt, mit dem Austausch bereits im September 2017 zu beginnen. Deutschland gehört zu dieser Gruppe der "Early Adapter" und wird daher im September 2017 an alle teilnehmenden Staaten, die die erforderlichen rechtlichen, prozeduralen und technischen Voraussetzungen erfüllen, Kontodaten über die in diesen Staaten steuerpflichtigen Inhaber von Konten in Deutschland übermitteln.

II. Rechtliche Grundlagen

Deutschland hat die völkerrechtlichen, unionsrechtlichen und nationalen Voraussetzungen für die Anwendung des CRS geschaffen. Am 29.10.2014 hat Deutschland zusammen mit 50 weiteren Staaten in Berlin die Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten unterzeichnet ("Mehrseitige Vereinbarung"). Die Mehrseitige Vereinbarung knüpft an Art. 6 der "Multilateral Convention on Mutual Administrative Assistance in Tax Matters" (Multilaterales Übereinkommen) an. Deutschland hat das Multilaterale Übereinkommen durch das Gesetz zu dem Multilateralen Übereinkommen vom 25.1.1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27.5.2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vom 16.7.2015 in nationales Recht umgesetzt. Das Multilaterale Übereinkommen sieht in Art. 6 vor, dass die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einvernehmlich Fallkategorien und Verfahren für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen festlegen können. Die Mehrseitige Vereinbarung ist eine solche einvernehmliche Festlegung i.S.d. Art. 6 des Multilateralen Übereinkommens. ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.06.2017 16:36
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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