BFH 16.11.2016, V R 1/16

Ort der Lieferung in ein Konsignationslager

Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird.

Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts (B.V.) mit Sitz in den Niederlanden. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Entwurf, die Herstellung und der Vertrieb von Computern, der Handel mit Computern, elektronischen Produkten, Zubehör und Peripheriegeräten sowie die Erteilung von Dienstleistungen in diesem Zusammenhang. Sie unterhielt in Deutschland ein sog. Konsignationslager, aus dem ein Abnehmer bei Bedarf Waren entnehmen konnte. Über dieses Lager hatte die Klägerin einer Großhändlerin (G.) mit Sitz in Deutschland in den Streitjahren 2005 bis 2010 Bildschirme geliefert.

Grundlage war ein zwischen der Klägerin und der G. getroffenes "Consignment Distribution Agreement" (CDA) aus April 2003. Danach war die G. verpflichtet, den von der Klägerin angelieferten Konsignationsbestand in einem gesonderten von G. betriebenen Lager zu verwahren, aus dem die G. die Waren an ihre Kunden veräußern konnte. Die Klägerin blieb solange Eigentümer, bis die G. eine Aufstellung des in der Vorwoche verkauften Bestands übermittelt hatte. Der Verkaufspreis der Klägerin an die G. wurde am Tag der Veräußerung durch die G. bestimmt. Der Konsignationsbestand wurde von der G. bei der Klägerin aufgrund gemeinsam bestimmter Einlagerungsrichtlinien bestellt. Die G. war verpflichtet, den Konsignationsbestand mindestens drei Wochen im Lager zu belassen. Danach war sie berechtigt, den Bestand oder einen Teil davon an die Klägerin zurückzusenden.

Die Klägerin behandelte die Veräußerungen an die G. als in Deutschland nicht steuerbar und erklärte sie in den Niederlanden als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. Damit korrespondierend erklärte die G. innergemeinschaftliche Erwerbe in entsprechender Höhe in Deutschland und zog die darauf entfallende Umsatzsteuer als Vorsteuer ab. Dem folgte das Finanzamt allerdings nicht und behandelte in den geänderten Umsatzsteuerbescheiden 2005 bis 2010 die Lieferungen der Klägerin an die G. als steuerbar und steuerpflichtig und setzte Nachzahlungszinsen fest.

Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage insoweit statt, als das Finanzamt die Bemessungsgrundlage der von der Klägerin an die G. ausgeführten Lieferungen nicht um die Umsatzsteuer, die in den vereinnahmten Beträgen enthalten war, gemindert hatte. Im Übrigen wies es die Klage ab. Die Revision der Klägerin war zum Teil erfolgreich. Die Revision des Finanzamtes wurde zurückgewiesen.

Gründe:
Die Vorentscheidung war aufzuheben und die Zinsbescheide zu ändern, soweit das Finanzamt Zinsen auch auf den Differenzbetrag erhoben hatte, der sich bei Berechnung der Umsatzsteuer aufgrund der vom Finanzamt angenommenen Bemessungsgrundlage i.H.d. vollen von der G. gezahlten Beträge und der um die darin enthaltenen Umsatzsteuer reduzierten Bemessungsgrundlage ergab. Im Übrigen war die Revision der Klägerin unbegründet, weil das FG zu Recht entschieden hatte, dass die streitigen Umsätze der Klägerin im Inland der Umsatzsteuer unterlagen.

Die Umsätze der Klägerin waren im Inland steuerbar, weil sich der Ort der Lieferungen nach § 3 Abs. 7 S. 1 UStG und nicht nach § 3 Abs. 6 UStG bestimmte. Da das Umsatzsteuerrecht kein Sonderrecht für Konsignationslager kennt, richtet sich die Bestimmung des Leistungsorts nach den allgemeinen Grundsätzen. Wird der Gegenstand der Lieferung demnach durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen beauftragten Dritten befördert oder versendet, gilt die Lieferung gem. § 3 Abs. 6 S. 1 UStG dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Wird der Gegenstand der Lieferung nicht befördert oder versendet, wird die Lieferung dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. Dies beruht unionsrechtlich auf Art. 8 Abs. 1a u. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (ab 2007 Art. 31, 32 der Richtlinie 2006/112/EG - MwStSystRL). § 3 Abs. 6 UStG setzt eine Versendung an den Abnehmer voraus. Dieser muss daher im Zeitpunkt der Versendung feststehen.

Infolgedessen befand sich der Ort der streitigen Lieferungen am Ort des Konsignationslagers im Inland, weil bei Versendung der Waren der Abnehmer noch nicht feststand. Erst mit der Entnahme der Waren aus dem Konsignationslager war sicher, dass die G. die Gegenstände behalten werde und bereit war, hierfür den Kaufpreis zu entrichten. Ein verbindlicher Kaufvertrag wurde erst nach der Einlagerung der Waren geschlossen, weil die G. nicht von vornherein dazu verpflichtet war, die von der Klägerin in das Lager verbrachten Waren abzunehmen. Die Einlagerung in das Konsignationslager der G. führte nicht lediglich zu einer nur kurzen Unterbrechung der begonnenen Versendung an den bereits feststehenden Abnehmer. Somit war die von der Klägerin zugrunde zu legende Bemessungsgrundlage durch Herausrechnen der Umsatzsteuer aus den von der G. gezahlten Beträgen zu ermitteln.

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.04.2017 11:12
Quelle: BFH online

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