FG Köln 8.7.2016, 2 K 2995/12

EuGH-Vorlage wegen Zweifeln an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht

Das FG Köln hat Zweifel daran, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist, und deshalb diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Die Vorlage betrifft § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 (EStG 2007); zwischenzeitlich wurde die Regelung mit Wirkung zum 1.1.2012 etwas entschärft.

Der Sachverhalt:
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin im Hinblick auf Dividendenausschüttungen ihrer in Deutschland ansässigen Tochtergesellschaft in 2007 ein Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer zusteht. Dabei ist insbesondere streitig, ob § 50d Abs. 3 EStG in der ab 2007 geltenden Fassung dem entgegensteht.

Die Klägerin ist eine in den Niederlanden ansässige Kapitalgesellschaft, die an einer inländischen GmbH als Muttergesellschaft mit 26,5 Prozent beteiligt war. Sie beantragte beim beklagten Bundeszentralamt für Steuern in Bonn (BZSt) die Erstattung von Kapitalertragsteuer, die ihre inländische Tochter-GmbH auf Dividendenausschüttungen einbehalten hat. Alleingesellschafter der Klägerin war eine in Deutschland lebende Privatperson. Die Klägerin verfügte über Büroräume und Personal. Als reine Holdinggesellschaft übte sie jedoch keine eigene Wirtschaftstätigkeit i.S.d. § 50d Abs. 3 S. 3 EStG 2007 aus. Deshalb versagte das BZSt die begehrte Kapitalertragsteuererstattung. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage.

Das FG setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH insbesondere die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist.

Die Gründe:
Die ablehnende Entscheidung des BZSt ist zwar nach deutschem Recht zutreffend. Es bestehen jedoch europarechtliche Bedenken gegen die deutsche Rechtslage. Daher war das Verfahren auszusetzen. Dem EuGH werden gem. Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Stehen Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. 54 AEUV) oder Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 90/435/EWG einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die einer gebietsfremden Muttergesellschaft, deren alleiniger Anteilseigner seinen Wohnsitz im Inland hat, die Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen verweigert,

soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Freistellung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten und

  • (1) für die Einschaltung der gebietsfremden Muttergesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen oder
  • (2) die gebietsfremde Muttergesellschaft nicht mehr als 10 Prozent ihrer gesamten Bruttoerträge des betreffenden Wirtschaftsjahres aus eigener Wirtschaftstätigkeit erzielt (woran es unter anderem fehlt, soweit die ausländische Gesellschaft ihre Bruttoerträge aus der Verwaltung von Wirtschaftsgütern erzielt) oder
  • (3) die gebietsfremde Muttergesellschaft nicht mit einem für ihren Geschäftszweck angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt,

während gebietsansässigen Muttergesellschaften die Entlastung von der Kapitalertragsteuer gewährt wird, ohne das es auf die vorgenannten Voraussetzungen ankommt?

Linkhinweis:

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.10.2016 15:29
Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRW

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