Schleswig-Holsteinisches FG 1.7.2013, 3 K 18/13

Kein Besteuerungsrecht für Arbeitslöhne der Piloten irischer Fluggesellschaften

Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften sind grundsätzlich steuerfrei. Auf Grundlage des DBA-Irland ist der von der Fluggesellschaft bezogene Arbeitslohn von der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer auszunehmen, weil es sich dabei um Einkünfte aus Quellen innerhalb Irlands gehandelt hat.

Der Sachverhalt:
Der Kläger verfügte in den Streitjahren 2007 bis 2010 über einen Wohnsitz im Inland. Er erzielte als Pilot bei einer Fluggesellschaft mit Sitz in Irland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, seine Arbeitgeberin führte die einbehaltenen Steuern an die irischen Finanzbehörden ab.

Die Steuern wurden dem Kläger auf seinen Antrag hin in voller Höhe erstattet. Das Finanzamt unterwarf den Bruttoarbeitslohn der deutschen Besteuerung. Entgegen der Auffassung des Klägers seien die Einkünfte wegen § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002 EStG i.d.F. des JStG 2007 (EStG 2002/2007) nicht gem. dem DBA Irland von der Bemessungsgrundlage für die Steuer in Deutschland auszunehmen.

Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und ist beim BFH unter dem Az. I R 86/13 anhängig.

Die Gründe:
Der Kläger ist zwar mit seinem Welteinkommen in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, weil er in den Streitjahren hier seinen Wohnsitz hatte. Dieser Pflicht ist auch der Arbeitslohn (§ 19 EStG) unterworfen, den er als Flugzeugführer für die irische Fluggesellschaft in den Streitjahren vereinnahmt hat. Auf der Grundlage des DBA-Irland ist der von der Fluggesellschaft bezogene Arbeitslohn jedoch von der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer auszunehmen, weil es sich dabei um Einkünfte aus Quellen innerhalb Irlands gehandelt hat.

Dies gilt, obwohl der Tatbestand des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002/2007 grundsätzlich erfüllt ist, demzufolge eine Freistellung der Einkünfte ungeachtet des DBA nicht erfolgt, wenn die Einkünfte in dem anderen Staat nur deshalb nicht steuerpflichtig sind, weil sie von einer Person bezogen wurden, die in diesem Staat nicht aufgrund ihres Wohnsitzes oder eines ähnlichen Merkmals unbeschränkt steuerpflichtig ist. Denn die Vorschrift wird vorliegend durch den insoweit vorrangigen § 50d Abs. 8 EStG 2002 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 vom 15.12.2003 verdrängt. Dies ergibt sich aus dem BFH-Urteil vom 11.1.2012, I R 27/11 auf das ausdrücklich Bezug genommen wurde. Der dort gegebene Sachverhalt ist dem hier vorliegenden vergleichbar.

Linkhinweis:

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.06.2014 11:31
Quelle: Rechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein

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