Heft 11 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der ISR (Heft 11, Erscheinungstermin: 10. November 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Außensteuerrecht

  • Kudert, Stephan / Kahlenberg, Christian / Mroz, Katarzyna, Inhalt und Stellenwert des neuen § 50i EStG, ISR 2013, 365-371
    Mit dem AmtshilfeRLUmsG wurde ein neuer § 50i in das Einkommensteuergesetz eingefügt. Die Norm ist Ausfluss der unterschiedlichen Rechtsauffassung des BFH und der FinVerw. bei der Beurteilung grenzüberschreitender Sachverhalte unter Beteiligung von Personengesellschaften. Während der BFH regelmäßig die abkommensautonome Auslegung für geboten hält, beruft sich die FinVerw. in ihrer Auffassung stets auf das nationale Rechtsverständnis unter Rückgriff auf Art. 3 Abs. 2 OECD-MA. § 50i EStG schreibt nunmehr die Auffassung der FinVerw. gesetzlich fest und enthält eine explizite Regelung für Einkünfte aus sog. “Abschirm-KGs“, die wegzugswillige Stpfl. bisher genutzt haben, um die Konsequenzen der Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG zu vermeiden. Der folgende Beitrag umreißt kurz die Motivlage des Gesetzgebers und stellt anschließend den Regelungsgehalt des § 50i EStG sowie seine Probleme dar. Hierfür werden zunächst die Tatbestandsvoraussetzungen erörtert, um nachfolgend die Besteuerungsfolgen aufzuzeigen.
    With AmtshilfeRLUmsG a new § 50i EStG was inserted into the Income Tax Act. The standard is a manifestation of the various legal view of the Federal Court of Finance (BFH) and tax administration responsible for issues concerning partnerships. While the BFH has regular independent interpretations of the agreement offered, the tax administration always accompanies their view on the national understanding of the law by refering to Article 3 paragraph 2 OECD Model Tax Convention on Income and on Capital. § 50i EStG now states the opinion of the tax administration and legally contains an explicit scheme for taxation of income from so-called "shield-KG". These "shield-KG" have been used to avoid the consequences of the exit taxation according to § 6 AStG. The following article briefly outlines the motivation of the legislature and afterwards shortly presents the regulatory content of § 50i EStG and its problems. For this purpose, first the conditions for the application are discussed in order to demonstrate the tax consequences.
  • FG Köln v. 10.7.2013 - 10 K 2408/10, Versagung der erhöhten AfA für ausländische Kapitalgesellschaften, ISR 2013, 371-373

DBA/OECD

  • BFH v. 12.6.2013 - I R 109/10, I R 110/10, I R 111/10, Verdeckte Gewinnausschüttung: Die unentgeltliche Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann bei Zwischenschaltung einer spanischen Immobilienkapitalgesellschaft zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen bei in Deutschland ansässigen Gesellschaftern führen, ISR 2013, 373-376

Europäisches Steuerrecht

  • EuGH v. 3.10.2012 - Rs. C-282/12, Portugiesische Regelungen zur (Drittstaaten-)Gesellschafterfremdfinanzierung trotz Mindestbeteiligungsschwelle von 10 % unionsrechtswidrig, ISR 2013, 376-381

Internationale Steuerplanung/Verrechnungspreise

  • Henze, Thomas, EuGH-Rechtsprechung: Aktuelle Entwicklungen zu den direkten Steuern im Jahr 2013, ISR 2013, 381-387
    Der vorliegende Beitrag knüpft an den vor einem Jahr erschienenen Überblick über die aktuellen Entwicklungen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den direkten Steuern an. Er konzentriert sich auf die folgenden Bereiche: Abgrenzung der Niederlassungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit; Fragen der Besteuerung von Unternehmensgruppen und die Behandlung finaler Verluste; die Wegzugsbesteuerung sowie das Zusammenspiel der Regelungen über staatliche Beihilfen und des Steuerrechts. Nach Ansicht des Verfassers sind trotz der Fortentwicklung der Rechtsprechung in diesen Bereichen noch immer nicht alle Fragen geklärt. Dies gilt nicht zuletzt für das Thema “finale Verluste“.
    This article is a follow-up to last years’s overview over recent developments in the case law of the ECJ on direct taxation. It focuses on the following topics: the demarcation of the freedom of establishment and the free movement of capital; questions of group taxation and the treatment of final losses; the levying of exit taxes, as well as on the interaction between state aid rules and taxation. According to the author, despite all progress in the evolution of the relevant case law, many questions still remain unresolved. This applies in particular to the issue of final loses.
  • Englisch, Joachim, Europäische Finanztransaktionsteuer durch Verstärkte Zusammenarbeit – wohlbegründet oder bloße Symbolpolitik?, ISR 2013, 387-396
  • Wäger, Christoph, Drei Fragen und ein Wunsch zur Finanztransaktionsteuer, ISR 2013, 396-401
    Nach einem überarbeiteten Vorschlag der Europäischen Kommission soll mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Einführung einer harmonisierten Finanztransaktionsteuer ermöglicht werden. Der nachstehende Diskussionsbeitrag beschäftigt sich mit Fragen, die sich im Hinblick auf die Einordnung dieser Steuer als indirekte Steuer und die Abgrenzung zu anderen indirekten Steuern stellen.
     
  • Richter, Andreas / Welling, Berthold, Tagungs- und Diskussionsbericht zum 48. Berliner Steuergespräch “Die Finanztransaktionsteuer“, ISR 2013, 401-408

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 31.10.2013 14:16