FG Düsseldorf 14.1.2013, 11 K 2439/10 E

Abzug von Auslandsspenden ist nur bei Nachweis deutscher Gemeinnützigkeitsstandards möglich

Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt. Außerdem muss der Spender dies gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege nachweisen.

Der Sachverhalt:
Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 machten sie eine Zuwendung an eine Stiftung spanischen Rechts mit Sitz auf Mallorca i.H.v. 15.000 € als Spende gelten. Nach der Satzung handelt es sich bei Empfängerin um eine gemeinnützige Stiftung, die die Förderung der Lehre und der Erziehung, der Kunst und der Kultur, die Hilfe für Jugendliche und Senioren in allen Formen bezweckt. Sie ist als gemeinnützige Einrichtung im balearischen Stiftungsregister eingetragen. Der Vorstand besteht u.a. aus einer deutschen Stiftung.

Die von den Klägern beim beklagten Finanzamt eingereichte, in spanischer Sprache verfasste Spendenbescheinigung wies als Zuwendenden die B-GmbH aus, deren Geschäftsführer der Kläger ist. Das Finanzamt berücksichtigte die Spende im Hinblick auf die ausländische Zuwendungsempfängerin allerdings nicht, weil ihm keine Unterlagen über die Gemeinnützigkeit des ausländischen Spendenempfängers vorlägen und es daher die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen nicht prüfen könne.

Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde allerdings die Revision zum BFH zugelassen.

Die Gründe:
Das Finanzamt hatte die Zuwendung an die spanische Stiftung zu Recht nicht als Spende nach § 10b Abs. 1 EStG berücksichtigt. Es fehlte sowohl an den Voraussetzungen des § 10b Abs. 1 S. 2 Nr. 3 EStG als auch an einem den gesetzlichen Anforderungen genügenden Zuwendungsnachweis.

Eine Spende kann nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn der Empfänger nach seiner Satzung oder seinem Stiftungsgeschäft und aufgrund seiner tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient. Im Fall einer Auslandsspende muss der Spender dies gegenüber dem Finanzamt nachweisen. Als Nachweis geeignet sind dabei u.a. die Satzung, der Tätigkeitsbericht oder Aufzeichnungen über Vereinnahmung und die Verwendung der Spendengelder. Wenn entsprechende Nachweise nicht vorliegen, kann die Spende nicht steuerwirksam in Abzug gebracht werden. Dass vergleichbare Organisationen im Inland als gemeinnützig anerkannt seien, reicht für den Spendenabzug nicht aus.

Im vorliegenden Fall wurde der Nachweis, dass die begünstigte Stiftung die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen erfüllt, nicht erbracht. Die Satzung erfüllte die Vorgaben des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts nicht. Außerdem hatten die Kläger nicht nachgewiesen, dass die Stiftung nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dient.

Letztlich konnte der Senat auch der Einschätzung der Kläger, diesem Ergebnis stehe entgegen, dass es sich bei der spanischen Stiftung - untechnisch gesprochen - um eine "Schwesterstiftung" der deutschen Stiftung handelt, nicht folgen. Der Senat hielt es nicht für gerechtfertigt, auf die Gemeinnützigkeitsprüfung allein deshalb zu verzichten, weil sich die als gemeinnützig anerkannte deutsche Stiftung zur Verwirklichung ihrer Ziele (in Spanien) der spanischen Stiftung bedienen soll. Dafür ließ sich insbesondere anführen, dass die formelle und materielle Satzungsmäßigkeit der spanischen Stiftung als selbständigem Rechtssubjekt nicht Gegenstand der deutschen Gemeinnützigkeitsprüfung gewesen sein dürfte.

Linkhinweis:

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.03.2013 14:38
Quelle: FG Düsseldorf PM v. 6.3.2013

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